Als Schatzkanzler George Osborne am Mittwoch den Fotografen das rote Holzköfferchen mit dem britischen Haushaltsplan entgegenstreckte, dürfte der Konservative vor allem eines im Kopf gehabt haben: Wie sein Budget wohl bei den britischen Wählern ankommt. Anfang Mai stehen die Unterhauswahlen an – Meinungsumfragen sehen Labour derzeit um einige Prozentpunkte vorne.
Deswegen hatte Osborne natürlich auch einige Wahlgeschenke im Gepäck: So kündigte er eine Erhöhung des Freibetrags für Geringverdiener an. Die Biersteuer soll um einen Penny pro Pint sinken. Eine ursprünglich für September angekündigte Erhöhung der Treibstoffsteuer sagte er ab. Investieren will die Regierung unter anderem in den Energiesektor und die Autobranche.
Osborne, der in seiner Amtszeit vor allem für einen eisernen Sparkurs stand, kündigte denn auch an, dass zumindest in der ferneren Zukunft die Zeit des Sparens ein Ende habe – und zwar “vor dem Ende der nächsten Legislaturperiode”. Die harte Arbeit und die Opfer der britischen Bevölkerung hätten sich ausgezahlt, so Osborne. Die Wirtschaftsdaten des Landes hatten sich zuletzt deutlich verbessert.
Doch zugleich machte Osborne klar, dass er für die nahe Zukunft weiter den Rotstift ansetzen will. Bei einer Neuverschuldung von rund 90 Milliarden Pfund pro Jahr, umgerechnet etwa 126 Milliarden Euro, blieb ihm neben der Ankündigung der paar Geschenke, um die Wähler zu umgarnen, nichts anderes übrig, als im gleichen Atemzug sein Spar-Mantra zu wiederholen. “Wir werden hiervon nicht abrücken”, sagte Osborne. Ich habe mir das letzte Budget vor der Parlamentswahl genauer angeschaut.